Das 14-Milliarden-Dollar-Hilfspaket für die angeschlagene US-Autoindustrie ist im Senat geplatzt!
Die Senatoren lehnten das Hilfsprogramm am Donnerstagabend mit 52 zu 35 Stimmen ab. Grund war eine Forderung der Republikaner nach raschen Lohnsenkungen bei den Automobilkonzernen Ford, General Motors und Chrysler.
Die Gewerkschaft United Auto Workers (UAW) erklärte sich laut republikanischen Angaben zwar zu den Lohnsenkungen bereit, jedoch nicht wie gefordert bereits im kommenden Jahr, sondern frühestens 2011.
Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, äußerte sich enttäuscht über das Scheitern eines Kompromissentwurfs, auf den sich Republikaner und Demokraten zuvor nach mehrstündigen Verhandlungen verständigt hatten. Reid sprach von einem „Verlust für das Land“ und fügte hinzu: „Mir graut davor, morgen zur Wall Street zu schauen. Das wird kein erfreulicher Anblick sein.“
Der republikanische Senator Bob Corker sagte, beide Seiten hätten kurz vor einer endgültigen Einigung gestanden. Die UAW habe sich jedoch geweigert, Lohnsenkungen zu einem festen Zeitpunkt 2009 zuzusagen. Auch das Weiße Haus zeigte sich enttäuscht über die Ablehnung des Rettungsplans.
Das Scheitern des Hilfsprogramms erinnerte an das Nein des Repräsentantenhauses zum staatlichen 700-Milliarden-Dollar-Paket zur Rettung der Finanzmärkte im September. Damals reagierte die Wall Street mit Rekordverlusten. Das Gesetz wurde nach mehreren Änderungen schließlich doch verabschiedet und von Präsident George W. Bush unterzeichnet. Es ist noch unklar, ob das Hilfspaket für die Autoindustrie ebenfalls noch zu retten ist.
Das vom Repräsentantenhaus bereits am Mittwoch gebilligte Hilfsprogramm sollte vor allem General Motors (GM) und Chrysler aus der Klemme helfen. Der Opel-Mutterkonzern und die ehemalige Daimler-Tochter hatten erklärt, ohne staatliche Finanzhilfe noch vor Jahresende wären sie in wenigen Wochen zahlungsunfähig. Ford ist nach eigenen Angaben nicht derart akut bedroht, hat aber ebenfalls Bedarf an Kreditoptionen angemeldet.
