Sehr geehrter Herr Präsident,
die Unterzeichner dieses offenen Briefes unterstützen den erneuten Fokus der Europäischen Kommission auf eine wettbewerbsfähige Automobilindustrie in Europa und möchten Ihnen für den konstruktiven Dialog danken.
Alle Unterzeichner repräsentieren das breite Spektrum der automobilen Wertschöpfungskette und engagieren sich für die Gestaltung des grünen und digitalen Wandels. Wir haben einen proaktiven Beitrag zu der von der GD GROW durchgeführten Studie zu den Übergangspfaden geleistet. Seitdem die GD GROW diesen Prozess initiiert hat, haben die geopolitischen Herausforderungen zusätzlichen Druck auf die Dekarbonisierung des Verkehrs ausgeübt.
Wenn wir jetzt nicht im Rahmen des aktuellen Mandats handeln, riskieren wir weitere Verzögerungen, die unweigerlich den Wandel und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie untergraben werden. Dies würde auch die Beschäftigung in einer Branche gefährden, die mehr als 13 Millionen Arbeitsplätze in der EU schafft. Die Europäische Kommission muss dringend einen soliden Rahmen für die Bewältigung dieser Herausforderungen schaffen und sechs Schlüsselmaßnahmen priorisieren.
I. Entwicklung einer soliden Industriestrategie
China ist ein anschauliches Beispiel für eine gezielte Industriestrategie, die eine weltweit wettbewerbsfähige, einheimische Automobilindustrie im Bereich der Elektromobilität unterstützt. Auch der US Inflation Reduction Act zeigt, dass ein robuster industriepolitischer Rahmen Hunderte von Milliarden an privaten Investitionen auslösen kann. Die EU muss eine solide Industriestrategie entwickeln, die gleiche Wettbewerbsbedingungen (außerhalb und innerhalb der EU) gewährleistet, ein stabiles Investitionsumfeld schafft und eine wettbewerbsfähige Automobilindustrie und Industrieproduktion in Europa fördert. Dazu gehören ein wettbewerbsfähiger Rechtsrahmen, die Verfügbarkeit und Einfachheit von Finanzmitteln zur Förderung von Industrieinvestitionen in innovative grüne und digitale Technologien und Produktionsmethoden in Europa mit Garantien für den Erhalt und die Schaffung von hochwertigen Arbeitsplätzen, wobei eine gerechte Verteilung der Gewinne gewährleistet sein muss und die Bedürfnisse der KMU nicht übergangen werden dürfen. Ein entscheidender Pfeiler einer soliden Industriestrategie wird die Sicherung zuverlässiger Energiequellen zu wettbewerbsfähigen Preisen sein, was die Kosten für Bürger und Unternehmen senken wird.
II. Aufbau eines europäischen Marktes für emissionsfreie Fahrzeuge und einer Wertschöpfungskette für Batterien
Die Dekarbonisierung des Straßenverkehrs hängt von der gesamten Wertschöpfungskette für emissionsfreie Fahrzeuge ab. Zusätzlich zu den Gesetzen über kritische Rohstoffe und die Netto-Null-Industrie braucht die EU eine starke Antwort auf den US Inflation Reduction Act (IRA), um Investitionen in die europäische Wertschöpfungskette für Batterien und andere Komponenten anzukurbeln, die für die Verbesserung der Umweltfreundlichkeit von Fahrzeugen entscheidend sind. Europa sollte die Abhängigkeit von kritischen Teilen der Wertschöpfungskette aus Drittländern verringern. Der Rechtsrahmen für Batterien, Antriebsstränge, Recyclingfähigkeit und Kreislaufwirtschaft muss klar und kohärent sein und Investitionen in Europa anregen. Die Unterstützung der Wertschöpfungskette für Batterien und Antriebsstränge sollte durch eine solide Wasserstoffstrategie ergänzt werden, sowohl im Hinblick auf industrielle als auch auf Mobilitätsanwendungen.
III. Gewährleistung eines stabilen und kohärenten Regelungsumfelds für den Sektor
Die derzeitige Fragmentierung des EU-Rechtsrahmens für den Sektor schafft ein Umfeld der Unsicherheit, das Investitionen untergräbt und die Marktnachfrage schwächt. Die EU sollte den Binnenmarkt vollenden (einschließlich der Auflade- und Betankungsinfrastruktur sowie der Elektrizität) und Hindernisse für den grenzüberschreitenden Handel beseitigen. Die Kommission sollte Vorschläge zur Straffung und besseren Gliederung der Vorschriften unterbreiten und dabei die Bedeutung der Technologieneutralität zur Förderung von Innovation und Wettbewerb bekräftigen. Die Kommission sollte außerdem umfassende Folgenabschätzungen und Prüfungen der Wettbewerbsfähigkeit durchführen, bevor sie neue Regelungen vorschlägt, und dabei auch die Investitions- und Innovationskapazität genau beobachten. Insbesondere Beschränkungen der Verwendung von Stoffen, die für die Leistung und Haltbarkeit von Batterien, Halbleitern und anderen wichtigen Technologien entscheidend sind, sollten sorgfältig geprüft werden.
IV. Ausbau der Qualifikationsagenda und des Just Transition-Rahmens
Der grüne und digitale Wandel muss Hand in Hand mit einem gerechten Übergang (Just Transition) gehen. Die EU muss sich für einen Transformationsfahrplan einsetzen, insbesondere für Regionen, die vom Automobilsektor abhängig sind. Die Sozialpartner der Automobilindustrie, die European Automotive Regions Alliance und die Automotive Skills Alliance sollten bei diesem Transformationsplan eine führende Rolle spielen. Die Kommission sollte auch mehr tun, um die digitalen Kompetenzen für eine Hightech-Automobilindustrie zu fördern.
V. Erschwinglichkeit des Verkehrs verbessern
Die EU sollte für eine erschwingliche und nachhaltige Mobilität für alle sorgen, während die Industrie ihre Bemühungen verstärkt, Fahrzeuge und Dienstleistungen für alle erschwinglich zu machen. Koordinierte Anreize sollten umweltfreundliche Investitionen und die Reparierbarkeit über die gesamte Nachmarktkette hinweg fördern, z. B. den Erwerb von Fahrzeugen auf dem Neu- und Gebrauchtwagenmarkt. Anreize können die Erschwinglichkeit verbessern, zumal die steigenden Kosten die Kaufkraft in Europa geschwächt haben.
VI. Gewährleistung weltweit gleicher Wettbewerbsbedingungen
Kraftfahrzeuge sowie zwei- und dreirädrige Fahrzeuge sind gute Beispiele für sich verändernde globale Handelsbeziehungen. Die staatliche Beihilfepolitik in Drittländern gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie. Die Diversifizierung der Rohstoffversorgung sollte ein zentraler Pfeiler der EU-Handelsstrategie sein, einschließlich der Ratifizierung bestehender Handelsabkommen und der Aushandlung von Rohstoffpartnerschaften.
Die Unterzeichner dieses offenen Briefes erkennen die kritische Situation für die europäische Automobilindustrie an. Wir setzen uns für die Dekarbonisierung des Verkehrs und den Erhalt von Arbeitsplätzen und der Automobilproduktion in Europa ein. Die Europäische Kommission sollte diesen Herausforderungen Rechnung tragen, und wir hoffen, dass wir gemeinsam den Wandel der europäischen Automobilindustrie und das Wohlergehen Europas sichern können.
Mit freundlichen Grüßen,
Sigrid de Vries, Generaldirektorin von ACEA
Antonio Perlot, Generalsekretär von ACEM
Bernard Lycke, Generaldirektor von CECRA
Delphine Rudelli, Generaldirektorin von Ceemet
Benjamin Krieger, Generalsekretär des CLEPA
Adam McCarty, Generalsekretär der ETRMA
René Schroeder, Exekutivdirektor von EUROBAT
Judith Kirton-Darling und Isabelle Barthes - Gemeinsame amtierende Generalsekretäre von IndustriALL
